Frage an Elmar Brok von Paul W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo,
welche möglichen sozial-ökonomischen Vorteile sehen Sie in der EU-Osterweiterung und wie können diese tatsächlich realisiert werden - für welche Länder existieren berechtigte Hinderungsgründe und welche sind diese konkret?
Sehr geehrter Herr Walenzyk,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. Die Rede war von Sozialdumping, von massiven Verdrängungen auf dem Arbeitsmarkt, von einer Marginalisierung der Qualitätsstandards und von einem Anstieg der Kriminalität. Die Wahrheit wollte damals kaum jemand hören: das Streben der Menschen zurück nach Europa hat die EU inhaltlich, politisch und ökonomisch gestärkt. Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. Sie haben uns bewiesen, wie richtig die Entscheidung war, sie aufzunehmen, da sie einen wesentlichen Beitrag bei der Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels und bei der Erschließung neuer Absatzmärkte geleistet haben.
Die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten nutzen die Chancen, die ihnen die EU bietet und tragen damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen EU bei. Sie haben für den Wegfall der alten Ostblock-Märkte einen sehr hohen Preis bezahlt, was man in der Diskussion nie vergessen sollte. Mit den Beitritten Sloweniens und der Slowakei zur Euro-Zone werden endlich die ersten Früchte einer Entwicklung sichtbar, für die wir in den letzten Jahren gemeinsam gestritten haben. Der Europäische Binnenmarkt hat sich in mehrfacher Hinsicht bewährt: Der ausschlaggebende Punkt ist, dass die EU durch die Harmonisierung der Standards z. B. im Bereich der Sozial-, Arbeitsnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz ein Vorteil für unsere Bürger und Unternehmen geworden ist. Europäische Länder, die u. a. früher als "Billiglohnländer" Dumping ausüben konnten, müssen jetzt auch das höhere Schutzniveau der Sozialen Markwirtschaft, Modell für die ganze Europäische Union, berücksichtigen. Es ist unser erklärtes Ziel, dass die nationalen Schutzstandards nicht für den Standortwettbewerb missbraucht werden. Die seinerzeit vereinbarten Übergangsfristen haben den Sinn, die Bürgerinnen und Bürger in den alten wie in den neuen Mitgliedstaaten zu schützen, sie sind befristet und laufen spätestens 2011 aus. Europa führt zusammen, was zusammen gehört.
Ihr Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)