Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Pierrette Herzberger-Fofana Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2020
Frage von Bärbel R. • 09.03.2020
Antwort von Niclas Herbst CDU • 02.04.2020
(...) Es bleibt daher, heute mehr denn je, unerlässlich, innerhalb der Europäischen Union zügig ein robustes Grenzregime mit ordentlichen Verfahren zu schaffen. (...)
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort ausstehend von Petra Kammerevert SPD
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Moritz Körner FDP • 24.01.2022
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Sergey Lagodinsky Bündnis 90/Die Grünen • 14.02.2024
Das Recht auf politisches Asyl muss gewahrt bleiben und die Menschenrechte aller Migrant*innen müssen geachtet werden.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Bernd Lange SPD • 10.03.2020
Sehr geehrter Herr Wehrmann,