Frage an Sergey Lagodinsky von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr W.

Ihre Frage ist so aktuell wie nie. Auch ich bin noch immer erschüttert über die Bedingungen, unter denen die Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen, leben müssen. Die Grünen/EFA halten eine auf Menschenrechten und Solidarität basierende Migrationspolitik für dringend notwendig. Mir ist wichtig: Das Recht auf politisches Asyl muss gewahrt bleiben und die Menschenrechte aller Migrant*innen müssen geachtet werden, wie von internationalen Verpflichtungen vorgesehen, einschließlich der Genfer Konvention, an die die EU Staaten ebenfalls gebunden sind. Wir wollen ein humanes gesamteuropäisches Asylsystem mit schnellen und rechtsstaatlichen Verfahren etablieren. Ziel muss es sein praktikable Ideen zu entwickeln und faire, rechtssichere Verfahren zu garantieren ohne Menschenrechte zu beschränken. Wir vertreten eine klare Haltung gegen Hass und Angst in der Gesellschaft und plädieren dafür, Menschen in Not willkommen zu heißen. Wir müssen unsere Migrationsagenda verteidigen. Dies ist auch ein entscheidender Kampf gegen die Rechtsextremisten und Populisten, die in ganz Europa weiterhin das Thema Migration instrumentalisieren.

Auch wenn das Thema schwierig ist, so haben wir im Europäischen Parlament doch einige wichtige Veränderungen durchsetzen können. Wir setzten uns erfolgreich für die Einrichtung einer Frontex-Arbeitsgruppe ein und leiteten den Entwurfsprozess für den Bericht, in dem Grundrechtsverletzungen aufgezeigt werden. Und auch die Einrichtung eines erweiterten Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte, um Grundrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen zu verhindern, aufzudecken und zu melden, sehen wir als Erfolg. Durch unsere Kampagnen (z. B. Europe Welcomes, gegen Pushbacks, gegen Kriminalisierung) pflegen wir eine enge, europaweite Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und möchten diese weiter ausbauen.