Frage an Niclas Herbst von Bärbel R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Rösch,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 09.03.2020 in der Sie Ihre Sorgen bezüglich der Situation in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln äußern.

Lassen Sie mich zunächst deutlich machen, dass die Europäische Union bereits viel unternimmt, um die prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Neben der Bereitstellung von sanitären und medizinischen Gütern im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus entsendet sie beispielsweise auch Ärzte und medizinisches Personal in die sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln. Zudem hat die griechische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU 28 hochmoderne Einrichtungen auf dem Festland fertiggestellt, die der Evakuierung von Menschen von den griechischen Inseln dienen. Die EU unterstützt zudem die Behörden in Griechenland bei ihren Bemühungen, die Ausbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen und insbesondere für vulnerable Gruppen wie Alte, Kranke und Kinder die erforderliche Isolation und medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Kommission und das Europäische Parlament sind zudem im Begriff, eine weitere Summe in Höhe von 350 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen in Griechenland zu bewilligen.

Darüber hinaus haben bereits mehrere Mitgliedstaaten zugesagt, darunter Deutschland, unbegleitete Minderjährige auszufliegen und deren Versorgung auf ihrem Staatsgebiet sicherzustellen. Deutschland steht weiterhin zu seiner Zusage, sich im Rahmen des europäischen Verteil-Mechanismus mit dem vereinbarten Kontingent von 300 Minderjährigen zu beteiligen. Die aktuelle Pandemie stellt jedoch auch die freiwillig beteiligten Staaten vor enorme Herausforderungen, sodass momentan noch nicht abschließend absehbar ist, wann die Übernahme praktisch geschehen kann. Eine sofortige Evakuierung ist hingegen aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar. So haben auch die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ihre Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (das sog. Resettlement) aus Gründen der Eindämmung der Pandemie vorübergehend ausgesetzt.

Bei der gesamten Diskussion um die Situation auf den griechischen Inseln dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, dass Griechenland derzeit nicht nur mit der Bekämpfung und Eindämmung des Virus befasst ist, sondern täglich mit großen Herausforderungen und andauernden türkischen Angriffen auf seine Landesgrenze konfrontiert ist. Das sind nicht nur Vorfälle an der Grenze eines einzelnen Landes, sondern auch bewusste Verletzungen europäischer Grenzen. Griechenland kann hier auf die europäische Solidarität bauen, diese Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen.

Es bleibt daher, heute mehr denn je, unerlässlich, innerhalb der Europäischen Union zügig ein robustes Grenzregime mit ordentlichen Verfahren zu schaffen. Die Gewährung von Asyl setzt geordnete Verfahren voraus, nur so lassen sich humanitäre Katastrophen künftig vermeiden. Wir müssen die Reform des europäischen Asyl- und Migrationsrechts daher entschlossen vorantreiben. Erfolgreich wird diese Reform nur, wenn es uns gelingt, Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch zu verteilen und wenn Migranten ohne Schutzbedarf die EU wieder verlassen. Fundamentale Schutzrechte und humanitärer Hilfe vor Ort können nur im Rahmen geregelter Migrationsverfahren gewährt und gesichert werden. Das Ergebnis fehlender wirksamer Verfahren haben wir dieser Tage an der griechisch-türkischen Grenze erleben müssen. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte, dabei entscheidend voranzukommen. Nur eine so skizzierte gemeinsame Asylpolitik wird innerhalb Europas die erforderliche Unterstützung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Niclas Herbst