Frage an Moritz Körner von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Interesse an meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Ich sehe diese Entwicklungen ebenfalls sehr kritisch und menschlich schwer hinnehmbar. Dabei müssen wir klar zwischen drei verschiedenen Situationen unterscheiden.

Auf der einen Seite gibt es die Menschen, die sich an der türkisch-griechischen Grenze befinden und die jetzt versuchen, in die Europäische Union einzureisen. Die Lage ist dort sehr angespannt. Die einfache Öffnung der EU-Grenzen wäre allerdings unverantwortlich, weil es für die Menschen, die sich dort befinden, keine humanitäre Lösung wäre. Auf der europäischen Seite der Grenzen fehlen die Kapazitäten und Infrastruktur, so viele Menschen unter angemessenen Bedingungen aufzunehmen und ihren Antrag auf Asyl ordentlich zu prüfen. Die Lösung muss sein, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt und humanitäre Standards an der Grenze garantiert. Zudem muss die EU Griechenland intensiv dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen. Frontex hat angekündigt 1500 Beamte, Schiffe, Fahrzeuge, Überwachungstechnik zur Verfügung zu stellen. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können. Es gilt aber auch, das EU-Abkommen mit der Türkei neu zu verhandeln.

Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die schon in der EU sind und die sich zum Teil in sehr prekären Bedingungen in den Lagern in Griechenland befinden. Da gilt es, möglichst schnell humanitäre Lösungen zu finden. Unbegleitete Minderjährige oder Menschen, die in medizinischen Notlagen sind, müssen von dort evakuiert werden und dann entsprechend versorgt werde. Angesichts der Menschen, die in den letzten Tagen zusätzlich dazu gekommen sind, ist es auch wichtig, dass die EU die Behörden vor Ort logistisch, organisatorisch und finanziell unterstützt, damit die Lage sich nicht weiter zuspitzt.

Letztens gibt es die Menschen, die sich momentan an der syrisch-türkischen Grenze befinden und die nicht wissen, wohin. Neben einer politischen Lösung, die für langfristigen Frieden sorgt, brauchen wir einen außerordentlichen UNHCR-Gipfel, um kurzfristige Lösungen für die sich immer weiter zuspitzende humanitäre Lage zu finden. Vor ein paar Tagen habe ich deshalb, zusammen mit 37 anderen MdEPs, zu diesem Thema einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Frau Ursula von der Leyen und an den EU-Außenbeauftragten und Vize-Präsidenten Josepp Borrell verschickt und sie dazu aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln. 

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Körner