Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Louis W. • 22.03.2024
Antwort von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2024 Wir haben bewusst auf ehrgeizigere und robustere Gesetze gedrängt, die uns im Kampf gegen Geldwäsche unterstützen sollen und endlich die klaffende Lücke auf den Kryptomärkten mit Bezug auf den Verbraucherschutz und die Finanzaufsicht schließen werden.
Frage von Claus S. • 21.03.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.03.2024 Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Frage von Claus S. • 21.03.2024
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan DIE LINKE Frage von Claus S. • 21.03.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 07.05.2024 Wenn es darum geht, die Prüfung einer bestimmten Maßnahme zu erzwingen, gibt es einige Möglichkeiten via Petition oder Beschwerde beim Senat, Kommission oder Bundesregierung, Informieren und Lobbyarbeit via Abgeordneten (Europa und national) oder Verbänden, Einbeziehung der Europäischen Kommission und auch rechtliche Schritte
Frage von Claus S. • 21.03.2024
Antwort von Svenja Hahn FDP • 06.05.2024 Jeder kann die Kommission über mutm. rechtswidrige Beihilfen informieren. Für die FDP ist die Beteiligung von MSC an der gesamten Holding nicht nachvollziehbar.
Frage von Evelyn J. • 20.03.2024
Antwort von Terry Reintke Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2024 Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen.