Welche Bemühungen beabsichtigen Sie im EU-Parlament anzustrengen, um der (atomaren) Aufrüstung entgegenzuwirken?

Wir werden uns bemühen Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen auf die Agenda zu setzen. Sie bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven gemeinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien Welt. Darüber hinaus wollen wir für EU-Gemeinschaftsprojekte zu Entwicklung konventioneller Waffensysteme einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben und konsequent durchgeführt werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.