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Frage Status

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Ronald S. • 25.06.2023

Unhöflich oder nicht - wollten Sie nicht noch inhaltlich auf die Frage von Simon K. eingehen?

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2023

Inhaltlich habe ich die Frage von Herrn Simon K. beantwortet, als er diese am 22.04. das erste Mal gestellt hat

Frage von Klaus-Peter S. • 21.06.2023

Ist es solidarisch und akzeptabel,wenn sich einige EU-Staaten ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern gegen Zahlung einer geringen Summe von 22.000 Euro pro Flüchtling entziehen?

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2023

Im nächsten Schritt stehen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat an, dort werden wir für Verbesserungen des Beschlusses kämpfen

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023

Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?

Antwort von Moritz Körner

FDP • 29.06.2023

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.