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(...) Nach der bisherigen EU-Gesetzgebung war es einem Staat möglich, entweder durch die Anwendung einer Schutzklausel (Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG) oder durch Sofortmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003) den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten. Jedoch war dies nur zeitlich beschränkt möglich und musste auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Belege geschehen, die aufzeigen, dass GVO Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt. (...)

Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen

Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

(...) Die zunehmende Schleuserkriminalität stellt in der Flüchtlingsproblematik jedoch nach wie vor eines der Hauptprobleme dar. Neben den in Punkt 2 des Plans gemachten Vorschläge wird zurzeit außerdem über Möglichkeiten legaler Einwanderung diskutiert. Mit Hilfe der UNO und des Roten Kreuzes könnten Auffanglager in Nordafrika eingerichtet werden, die Flüchtlinge über andere Wege legaler Einwanderung informieren und die gefährliche Überfahrt nach Europa mit kriminellen Schlepperbanden verhindern würden. (...)

(...) Sie haben Recht, wir müssen etwas tun. Um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, werden seitens der EU derzeit verschiedene Maßnahmen und Optionen diskutiert. Hier sind umfassendere Programme Lösungen nötig, mehr Geld alleine reicht nicht. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir, um zu einer Lösung der Flüchtlingsprobleme beitragen zu können, mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beginnen müssen. Im Rahmen eines UNO-Mandats könnte die Europäische Union die libysche Polizei bei der Fahndung krimineller Schleuserbanden unterstützen, Schlüsselpersonen festnehmen und deren Geldtransfers aufklären und stoppen. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in Migrations- und Flüchtlingszentren vor Ort über die Gefahren einer Überfahrt nach Europa mit kriminellen Organisationen aufgeklärt werden. (...)

(...) Ich habe den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim außerordentlichen Europäischen Gipfel am 23. April 2015 deutlich gesagt, dass sich das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt, weil die Innenminister ihrer Länder seit 20 Jahren nicht in der Lage oder nicht willens waren, eine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln. (...)