Frage an Herbert Reul von Melissa A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Reul,
in diesen Tagen überschlagen sich die traurigen Meldungen über gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote im Mittelmeer mit vielen Hundert Toten.
Nach dem wohl schlimmsten Unglück dieser Art sehe ich die EU in der Pflicht zu handeln und weitere Katastrophen zu verhindern. Die Überwachung des Mittelmeers durch Frontex (Mission "Triton") reicht hierfür bei weitem nicht aus, wie man in den letzten Tagen sehen konnte. Eine neue Seenotrettungsmission ist dringend erforderlich, hierin sind sich viele Politiker und NGOs einig. Ihr Parteikollege Thomas de Mazière könnte sich in der EU für eine solche Seenotrettung stark machen. Stattdessen lehnte er ein neues Seerettungsprogramm erst neulich ab. Insgesamt ist bei der CDU hier wenig "christliche Nächstenliebe" zu erkennen. Daher habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Werden Sie und ihre Partei nach den traurigen Vorkommnissen diese Woche ihr Festhalten an der Triton-Mission nochmals überdenken oder halten Sie es weiterhin für ausreichend?
2. Experten berechneten, dass für ein Seenotrettungsprogramm wie das ausgelaufene "Mare Nostrum" für die EU Kosten von monatlich rund 15 Millionen Euro entstehen. Das ist durchaus möglich aufzubringen. Wie stehen die Chancen, dass sich auch ihre Partei in (naher) Zukunft für eine solche Mission in der EU stark macht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Schiffsunglücke mit den vielen ertrunkenen Flüchtlingen haben mich ebenfalls sehr erschüttert.
Sie haben Recht, wir müssen etwas tun. Um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, werden seitens der EU derzeit verschiedene Maßnahmen und Optionen diskutiert. Hier sind umfassendere Programme Lösungen nötig, mehr Geld alleine reicht nicht. Daher haben wir im Europäischen Parlament am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet und beschlossen, die viele Punkte umfasst und die Europäische Kommission zum konkreten Handeln auffordert:
1. Wir fordern mehr Geld für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum. Die bestehenden Programme müssen verstärkt werden, damit sich solche Unglücke nicht wiederholen.
2. Wir fordern die Bekämpfung der Ursachen, denn es darf keinen Handel mit Flüchtlingen geben. Den Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden. Sie schicken die verzweifelten Flüchtlinge in morschen und überfüllten Booten alleine auf die Reise über das Mittelmeer – das ist mehr als verantwortungslos und muss verhindert werden. Dafür benötigen wir internationale Kooperationen bei Aktivitäten gegen organisiertes Verbrechen und die europäischen Akteure wie Europol oder Frontex müssen mit den benötigten Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden.
3. Wir müssen die Friedensverhandlungen in den Krisenregionen im Mittelmeerraum unterstützen. Der Krieg in Syrien oder die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen und an anderen Orten müssen aufhören.
4. Zusätzlich gilt es, die Entwicklungshilfepolitik der EU in Afrika und in anderen Ländern zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Menschen brauchen eine Perspektive in ihrer Heimat. Wer Arbeit hat und in Sicherheit lebt, macht sich nicht auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und übers Mittelmeer. Dafür müssen wir effektivere Hilfe vor Ort leisten und dort stabile Strukturen für Wirtschaft und Politik aufbauen.
5. Wir in Europa brauchen einen fairen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Menschen in Not, die in ihrer Heimat verfolgt werden, sollen hier auch selbstverständlich Hilfe bekommen. Dabei müssen wir uns als europäische Länder gegenseitig unterstützen, beispielsweise mit einer fairen Quotenverteilung der Schutzsuchenden. Andererseits müssen wir die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auch schnell zurück in ihre Heimat schicken können. Dadurch soll illegale Immigration seine Anziehungskraft verlieren. Qualifizierten Arbeitern soll die Einwanderung durch verschiedene Maßnahmen einfacher gemacht werden.
Wie Sie sehen, gibt es keine einfache Lösung. Wichtig ist es, den Menschen zu helfen und alles dafür zu tun, dass sich solche Unglücke nicht wiederholen können.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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