Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sébastien K. • 07.12.2015
Antwort von Andreas Schwab CDU • 09.12.2015 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen insbesondere auch für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. (...)
Frage von Attila und Jörg C. • 06.12.2015
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Swenja R. • 05.12.2015
Antwort von Bernd Lange SPD • 07.03.2016 (...) Zu 1. Außergerichtlichen privaten Schiedsstellen sind ein Instrument des letzten Jahrhunderts und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber nicht nur in zukünftigen Abkommen. (...)
Frage von Bernhard B. • 05.12.2015
Antwort von Joachim Schuster SPD • 07.12.2015 (...) in der Tat gehen die neuen Vorschläge der Kommission für ein Internationales Gerichtssystems auf das Wirken und Drängen der Sozialdemokratie zurück. Dennoch habe ich noch einige Fragen an das neue System ohne deren Beantwortung eine Bewertung des Systems für mich noch nicht möglich ist. (...)
Frage von Bernhard B. • 04.12.2015
Antwort von Susanne Melior SPD • 10.12.2015 (...) Zum Investitionsschutz in TTIP und CETA: Nach der aktuellen Lage der Dinge werden weder die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) noch das Europäische Parlament ihre Zustimmung zu privaten Schiedsstellen geben. Diese Hürde muss jedes Handelsabkommen, das den Abgeordneten vorgelegt wird, nehmen. (...)
Frage von Bernd B. • 04.12.2015
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD