Frage an Martin Schulz von Attila und Jörg C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
mit zunehmender Sorge und Aufmerksamkeit beobachten wir die antidemokratischen und antieuropäischen Entwicklungen, insbesondere innerhalb der EU-Mitliedstaaten Ungarn und nun auch in Polen.
Wir erinneren uns z.B. an Sanktionen, die Anfang 2000 gegen Österreich ausgelöst wurden, aufgrund von Befürchtungen, dass fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre auf die Regierungspolitik abfärben könnten.
Wir vermissen bei der aktuellen Debatte mehr laute und deutliche Stimmen wie Ihre sowie konkrete Massnahmen der EU-Organe und -akteure, die die antidemokratischen und antieuropäischen Entwicklungen in EU-Mitgliedstaaten nachhaltig kommentieren, rügen und ggf. sanktionieren, auch betreffend der europäischen Solidatität in puncto Flüchtlingspolitik.
Über Ihre Einschätzung zu unserer persönlichen Wahrnehmung würden wir uns freuen, auch über Infos darüber, wie wir als EU-Bürger aktiv werden und die EU-Institutionen sowie die eigene Regierung und/oder NGOs darin unterstützen können, antieuropäische und antidemokratische Strömungen sichtbar zu machen und gemeinsam dagegen aufzustehen und anzugehen.
Mit herzlichen Grüßen aus Köln
A. C.
J. S.
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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