(...) Das EU-Parlament wird nicht bereits im Dezember, sondern erst im Februar über CETA abstimmen. Für uns als SPD-Abgeordnete gilt, wie auf dem Konvent beschlossen, das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", dies konnten wir jetzt (gemeinsam mit anderen Fraktionen) auch im EU-Parlament durchsetzen. Einzelne Ausschüsse (z.B. Umwelt, oder auch der Sozialausschuss) werden Stellungnahmen formulieren. (...)
(...) Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass das Europäischen Parlament und insbesondere der von mir geleitete Handelsausschuss CETA, wie jedes Abkommen, ehrlich, gründlich und ergebnisoffen debattiert. Wir haben da eine sehr gute Praxis, die auch schon dazu führte, dass wir gegen Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und globale Partner Abkommen abgelehnt haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und hoffe, damit Ihre Sorge ausräumen zu können, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA).
(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)
(...) Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich. Mein Büro in Brüssel erreichen Sie per Mail unter david.mcallister@europarl.europa.eu. (...)