Frage an Kerstin Westphal von Heinrich B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Westphal
nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann.
Wie haben Sie sich als Abgeordnete für eine angemessen Beratungszeit eingesetzt und wie beabsichtigen Sie die Vereinbarung des SPD-Konvent einzuhalten?
Würden Sie bitte auch erläutern warum bestimmte Ausschüsse wie z.B.für Umwelt nicht angehört werden?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Fragen.
Das EU-Parlament wird nicht bereits im Dezember, sondern erst im Februar über CETA abstimmen. Für uns als SPD-Abgeordnete gilt, wie auf dem Konvent beschlossen, das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", dies konnten wir jetzt (gemeinsam mit anderen Fraktionen) auch im EU-Parlament durchsetzen. Einzelne Ausschüsse (z.B. Umwelt, oder auch der Sozialausschuss) werden Stellungnahmen formulieren. Wichtige Teile des Abkommens, vor allem Punkte mit Bezug auf die so genannten Investitionsgerichtshöfe, können ohnehin erst nach der gründlichen Beratung aller 28 nationalen Parlamente in der EU und deren Ratifizierung in Kraft treten.
Weitere Infos finden Sie auf der Website der SPD-Europaabgeordneten, beispielsweise in der Pressemitteilung von Udo Bullmann und Joachim Schuster von letzter Woche.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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