Frage an Bernd Lange von Heinrich B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann.
Wie haben Sie sich als Abgeordneter für eine angemessen Beratungszeit eingesetzt und wie beabsichtigen Sie die Vereinbarung des SPD-Konvent einzuhalten?
Würden Sie bitte auch erläutern warum bestimmte Ausschüsse wie z.B.für Umwelt nicht angehört werden?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
In diesem Jahr wird keine Abstimmung erfolgen.
Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass das Europäischen Parlament und insbesondere der von mir geleitete Handelsausschuss CETA, wie jedes Abkommen, ehrlich, gründlich und ergebnisoffen debattiert. Wir haben da eine sehr gute Praxis, die auch schon dazu führte, dass wir gegen Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und globale Partner Abkommen abgelehnt haben.
Die Beratungen zu CETA sind im EP mit Beginn der Verhandlungen 2009 aufgenommen worden. Hier finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Beratungen im EP zu CETA: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/parlamentarische_aktivit%C3%A4ten_zu_ceta.pdf/parlamentarische_aktivit%C3%A4ten_zu_ceta.pdf
Sie wissen, Zeitpläne und Verhandlungsschritte werden demokratisch von den politischen Fraktionen entschieden. Vorläufige Zeitpläne werden immer wieder revidiert, wenn es der Beratungsstand erfordert, wie jetzt auch bei CETA.
Zum anderen findet sich in unserem Konventsbeschluss auch auf S. 9. die Formulierung:
„Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des SPD-Konvents vom 20. September 2014 und des Beschlusses des Bundesparteitages vom 8. Dezember 2015 erwarten die Delegierten des Parteikonvents vom hier beschriebenen Prozess, dass rechtsverbindlich, möglichst vor Beschlussfassung im Ministerrat bzw. im anschließenden Parlamentarischen Verfahren, folgende Punkte vereinbart werden, um CETA zustimmungsfähig zu machen“.
Zwischen unserem Konvent und der Unterzeichnung hat ja ein intensiver Prozess stattgefunden, in dem Sozialdemokrat_innen auf verschiedenen Ebenen gewirkt haben, so dass es ein rechtsverbindliches gemeinsames Instrument und 38 Erklärungen gibt. Das ist auch zu berücksichtigen. Diese neuen Elemente liegen ja ganz auf der Linie des SPD-Parteikonventes vom 19.Septemer. Jetzt konzentrieren sich unsere Beratungen auf das Auslegungsinstrument und die 38 Erklärungen, die ja neue Elemente gegenüber dem bekannten CETA-Text vom 29. Februar 2016 darstellen. Gerne gebe ich Ihnen auch eine Übersicht über den Beitrag von Sozialdemokrat_innen am Weiterentwicklungsprozess von CETA bei wie auch eine Synopse der Konventsforderungen und der bis jetzt vorliegenden Erklärungen:
http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/sozialdemok._beitrag_bei_beratung_von_ceta___002_.pdf/sozialdemok._beitrag_bei_beratung_von_ceta___002_.pdf
http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/vergleich_instrument_-_konventbeschluss_deutsch_13_11_2016_final.pdf/vergleich_instrument_-_konventbeschluss_deutsch_13_11_2016_final.pdf
Hier finden Sie auch meine Klarstellungen dazu, die ich dem Geschäftsführenden Vorstand von Campact übermittelt habe: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/campact_22.11.2016__002_.pdf/campact_22.11.2016__002_.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA)
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.