Frage an Ulrike Rodust von Heinrich B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Rodust,
nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann.
Wie haben Sie sich als Abgeordnete für eine angemessen Beratungszeit eingesetzt und wie beabsichtigen Sie die Vereinbarung des SPD-Konvent einzuhalten?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und hoffe, damit Ihre Sorge ausräumen zu können, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet.
Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich - wie auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg im September 2016 beschlossen - für eine sorgfältige Prüfung des geplanten CETA-Abkommens durch das Parlament ein. In diesem Zusammenhang legen wir großen Wert auf einen angemessenen Zeitplan für den parlamentarischen Prüfungsprozess.
Tatsächlich hat dieser Prozess bereits vor Jahren begonnen. So befasst sich der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments schon seit 2009 mit CETA. 2011 wurde eine erste Entschließung zu den Handelsbeziehungen mit Kanada verabschiedet und bis heute folgten zahlreiche Anhörungen, Aussprachen und Debatten im Europäischen Parlament.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – besonders mein niedersächsischer Kollege Bernd Lange – waren ganz wesentlich daran beteiligt, sicherzustellen, dass ein modernes Abkommen vorliegt, das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.
Auch seit der Veröffentlichung des erklärenden Instrumentes und der 38 Erklärungen Ende Oktober 2016, wurde mit den Beratungen zu CETA fortgefahren. So gab es erneut mehrere Aussprachen sowie einen Meinungsaustausch mit Abgeordneten nationaler Parlamente, der Ende November 2016 stattfand.
Um die nötige Zeit zu haben, uns weiterhin intensiv und in Ruhe mit den Inhalten des Abkommens zu beschäftigen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie den Gewerkschaften fortzusetzen haben wir, die SPD-Abgeordneten, gefordert und durchgesetzt, den Zeitplan zu verlängern und die finale Abstimmung im Plenum erst für das nächste Jahr anzusetzen. Die finale Abstimmung über das CETA-Abkommen soll nun frühestens im Februar 2017 erfolgen.
Herzliche Grüße
Ulrike Rodust
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