Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Abstimmung der Tabakrichtlinie. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und ihre Besorgnis über die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Neuregelungen zur Begrenzung der Flugzeiten von Piloten und Flugbegleitern. Lassen Sie mich zu Ihren Bemerkungen Folgendes ausführen: (...)

(...) Nicht immer können jedoch die verschiedenen Interessen für alle Seiten zufriedenstellend abgewogen werden. Aromastoffe in E-Zigaretten sollen beispielsweise nicht verboten werden, auch wenn sich meine Fraktion im Europäischen Parlament dafür eingesetzt hatte. Eine knappe Mehrheit hat sich im Plenum auch dafür entschieden, E-Zigaretten beziehungsweise die sogenannten Liquids künftig nicht, wie ursprünglich geplant, wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung, und damit rechtlich als Medizinprodukt, zu behandeln. (...)

(...) Eine erste Maßnahme die Abhöraktionen aufzuklären, war die Einberufung einer Sonderuntersuchung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Sonderuntersuchung ist es, den Sachverhalt zu prüfen, Aufklärung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit zu schaffen sowie auf Missstände hinzudeuten. (...)