Frage an Constanze Krehl von Jens M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Krehl,

am 25.09.2013 schrieben Sie in einer Antwort:

"Die Gesetzgeber haben sich im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie zum Ziel gesetzt, einheitliche Regelungen für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten zu schaffen. Bis dato gab es dafür keine gesetzliche Grundlage, die aber zum Schutz der Verbraucher notwendig ist." [1]

Meine Frage dazu:

Ist Ihnen als Mitglied des Gesetzgebenden Körpers bewusst, dass die EZigarette zur Zeit u.a. von nachfolgenden Regularien abgedeckt wird?

Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EU,
das RAPEX-System,
Technische Normung im Rahmen der Richtlinie 98/34/EU,
Richtlinie 67/548/EWG, Richtlinie 99/45/EG,
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) 1907/006/EG,
Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG,
Elektromagnetische Verträglichkeit 2004/108/EG,
Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RohS) Richtlinie 2011/65/EU,
Elektro- und Elektronik-Altgeräte Richtlinie 2012/19/EU,
Batterierichtlinie 206/66/EG, Verpackung von Erzeugnissen Richtlinie 76/211/EWG,
Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen – Richtlinie 2007/45/EG,
Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG,
Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 200/31/EG,
Irreführende Werbung und vergleichende Werbung – Richtlinie 2006/114/EG,
Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG

Mit freundlichem Gruß

[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22810--f393326.html#q393326