Frage an Christian Ehler von Holger M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Meyer,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und ihre Besorgnis über die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Neuregelungen zur Begrenzung der Flugzeiten von Piloten und Flugbegleitern. Lassen Sie mich zu Ihren Bemerkungen Folgendes ausführen:

Unter den "Komitologie"-Regeln der EU hat das Europäische Parlament ein Recht zur Überwachung der Durchführungsmaßnahmen der Kommission zu den Flugzeiten, indem es diesen zustimmt oder die Abgeordneten ein Veto einlegen. Es gibt jedoch keine Möglichkeit, die Maßnahmen abzuändern. Nach der Vorlage des Entwurfs der Vorschriften durch die Kommission am 25.Juli 2013 bleiben den Abgeordneten drei Monate, um zu reagieren.

Dies hat der zuständige Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament vergangene Woche getan und die von der EASA vorgeschlagenen Regelungen am Montag, den 30. September abgelehnt. Am Mittwoch stehen die geplanten neuen Vorschriften über Flug- und Ruhezeiten für Piloten und Kabinenpersonal auf der Tagesordnung der Plenarsitzung in Straßburg, wenn die Abgeordneten über den Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses abstimmen, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, den bisherigen Vorschlag zurückzuziehen.

Wenn die Entschließung im Plenum angenommen wird, können die neuen Vorschriften nicht verabschiedet werden, und die aktuellen Regeln bestehen unverändert weiter. Nach den Vorschlägen der Kommission dürften Piloten nachts nicht mehr so lange fliegen wie zuvor. Die erlaubten Dienstzeiten bei Nachtflügen sollen von 11 Stunden und 45 Minuten auf 11 Stunden verkürzt und der Bereitschaftsdienst auf 16 Stunden begrenzt werden. Die gesamte erlaubte Flugzeit dürfte dann nicht mehr als 1000 Stunden pro Jahr betragen. Die wöchentliche Ruhezeit würde auf 12 Stunden, zweimal pro Woche, erhöht.

Ich selbst bin nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, werde jedoch bei den anstehenden Abstimmungen im Plenum nicht für eine Neuregelung von Flugdienstzeiten in Europa stimmen, wenn diese nicht ausreichend auf die Forderungen und Bedürfnisse aller Beteiligten eingeht. Insbesondere die Sicherheit der Piloten, Flugbegleiter und Passagiere im Luftverkehr steht dabei im Vordergrund.

Gleichzeitig möchte ich Sie wissen lassen, dass zu keiner Zeit eine Luftfahrtgesellschaft, Airline oder sonstiges Unternehmen im Bereich der Luftfahrt versucht hat, durch besondere Zuwendungen oder Aufforderungen Einfluss auf mein Abstimmverhalten zu nehmen. Ich sehe es jedoch als Teil meiner Aufgabe als Abgeordneter an, die Argumente aller Beteiligten, auch die der Wirtschaft, in meine Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Ehler