Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) mein Kollege hat natürlich Recht: Die EU oder andere internationale Akteure können sich im Umgang mit der Katastrophe von Fukushima nicht einfach über Japan hinwegsetzen. (...) Was die internationale Gemeinschaft jedoch tun kann, was sie tun muss, ist, aufzuhören dem Energieversorger TEPCO und der japanischen Regierung abzukaufen, dass in Fukushima alles unter Kontrolle sei. (...)
(...) Ich teile die Meinung des Europäischen Gerichtshofs, wonach das ungeborene Kind von Anfang an Mensch ist. Menschliches Leben ist grundsätzlich schützenswert. (...)
(...) Eine abschließende Beurteilung werden wir als Parlamentarier selbstverständlich erst vornehmen können, wenn die konkreten Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir uns von Seiten CDU/CSU für eine ausgewogene Lösung einsetzen werden, die auch die Interessen der Sportschützen und Jäger berücksichtigt. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
(...) entschuldigen Sie meine späte Antwort, der von Ihnen angesprochene Themenbereich wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) behandelt. Meine Mitarbeiter haben sich dort einmal nach dem von Ihnen angesprochenen Dokument erkundigt. (...)