Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,

da die Abstimmung ja nun vorbei ist und im Bereich der E-Zigaretten zu einem Ergebnis geführt hat, das Sie - anders als ich - wahrscheinlich begrüßen, wäre es aus meiner Sicht an der Zeit, etwas Aggressivität aus der Angelegenheit zu nehmen und vielleicht auch mal über die Wortwahl nachzudenken.

Die Art und Weise, wie die Dampfer in diesem Gesetzgebungsprozess aufgetreten sind, hat mich schon sehr irritiert. Sie können mir glauben, dass ich in den 25 Jahren im Europäischen Parlament schon einige umstrittene Gesetzgebungen gemacht habe, aber die Aggressivität und der mangelnde Respekt im Umgang mit anderen Personen bei dieser Gesetzgebung ist schon beispiellos. Diese Erkenntnis zieht sich durch den gesamten Prozess und hatte seinen Höhepunkt in den Jubelausbrüchen auf der Tribüne des Europäischen Parlaments, die übrigens - wie in jedem Parlament der Welt - verboten sind. Es ist aus guten Gründen nun einmal nicht erlaubt, auf der Tribüne des Parlaments "Zustimmungs- und Missfallensäußerungen kund zu tun". Ich möchte mir übrigens gar nicht ausmalen, wie Sie reagiert hätten, wenn die Abstimmungen nicht in Ihrem Sinne ausgegangen wären. Ich hoffe, ich muss Ihnen nicht erklären, worin diese Regelungen ihren traurigen Ursprung haben. Dass Sie hier fälschlicherweise unterstellen, ich hätte Sie als "Schergen" bezeichnet, passt leider in dieses Bild.

Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. Aber leider nicht konsequent: Durch die Einordnung als Tabakprodukt gilt nun zwar auch das Verbot der Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren und ein Werbeverbot. Allerdings werden Zusatzstoffe und Aromen in Zigaretten künftig verboten sein, in Liquids hingegen nicht. Das ist eine Form der Rosinenpickerei, die ich nicht unterstützt habe und für die ich weiterhin kein Verständnis habe.

Ich habe meine Position hier mit der Beantwortung auf diverse Fragen deutlich gemacht und denke, wir haben unsere Positionen dazu nun hinreichend ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt