Frage an Axel Voss von Manuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Voss,
meine Fragen beziehen sich auf den jüngsten Vorstoß der EU-Innenrechtskomission zum Thema Waffenrecht.
-Laut eines Artikels von Welt Online wird eine Regulierung der Verbreitung von "Luftgewehren" gefordert. Welche Art/en von Luftgewehren ist/sind damit gemeint?
-Welchen Sicherheitsgewinn verspricht man sich von einer Regulierung der Verbreitung dieser speziellen Luftdruckwaffen?
-Wie lange wird es dauern bis man sich in Deutschland bzw. in der EU auf Verbote bzw. "Regulierungen" anderer extrem gefährlicher Gegenstände, als da wären z.B. Stöcke, Messer, Brandbeschleuniger, Autos, Hände, Füße, Schnur und so weiter und so weiter, zur Verbesserung unser Aller Sicherheit freuen darf?
-Wie wird durch ein Verbot legaler Waffen die Verbreitung illegaler Waffen gestoppt?
-Was hält Kriminelle von außerhalb der EU davon ab, militärische Waffen z.B. aus alten Sovietbeständen in die EU einzuführen wenn diese sich eben nicht an Gesetze halten, was Kriminelle nun mal so an sich haben?
-Warum werden immer wieder Verschärfungen des Waffenrechts gefordert und unglaublich viel Panikmache und Polemik verbreitet wenn es irgendwem gerade langweilig ist, und das obwohl Statistiken einen Rückgang und verschwindend geringe Zahlen bei tödlichen Schußwaffendelikten zeigen?
Mit freundlichen Grüßen, Manuel Holter
Sehr geehrter Herr Holter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Waffenrecht, zu der ich Ihnen folgendes mitteilen kann:
Es handelt sich bei den Vorschlägen um eine Mitteilung der EU-Kommission, die zunächst „nur“ Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält. Allerdings kündigt die EU-Kommission nach Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten auch entsprechende Gesetzesentwürfe an. Diese sollen allerdings erst im Jahr 2015 vorgelegt werden und müssen dann erst entsprechend beraten sowie abgestimmt werden.
Ihre inhaltlichen Detailfragen müssen im Laufe dieser Diskussion sicherlich durch die EU-Kommission beantwortet werden.
Eine abschließende Beurteilung werden wir als Parlamentarier selbstverständlich erst vornehmen können, wenn die konkreten Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir uns von Seiten CDU/CSU für eine ausgewogene Lösung einsetzen werden, die auch die Interessen der Sportschützen und Jäger berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss
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Resolution des Covid-Sonderausschusses: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/covi/home/highlights
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
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Die EU-Kommission hat einen vollkommen falschen Ansatz: Er wird zum Rückgang land-/forstwirtschaftlicher Flächen führen, unsere Ernährungssicherheit gefährden.