Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Simon
Antwort von Peter Simon
SPD
• 26.02.2014

(...) Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. (...) Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden. (...)

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 13.02.2014

(...) Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden aufgenommen, um die globale Wirtschaft weiter anzukurbeln, da die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation über eine weitere Liberalisierung des Welthandels nicht wie gewünscht vorangeht. Eine erfolgreiche TTIP kann hier für ein Plus im dreistelligen Milliardenbereich sorgen, und das jeweils für die USA, die Europäische Union und im globalen Kontext. Auch sind Wachstumsimpulse vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend notwendig. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 17.02.2014

(...) Handelserleichterungen zwischen der EU und den USA bergen sicher viele Chancen für beide Seiten und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Die USA und die EU errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Impulse für ihre Wirtschaftsleistung, was eine große Zahl neuer Arbeitsplätze bedeuten würde. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.02.2014

(...) wir Grüne haben uns gegen das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und für die bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte, aber auch Fragen nach Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen sind unserer Ansicht nach im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht ausreichend behandelt. (...)

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