(...) Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass 2008 eine Tariferhöhung von 3,1% für deutsche Beamte verhandelt worden ist und heute gewerkschaftliche Forderungen für eine Erhöhung um 5% vorliegen. Diese Erhöhungen - wie bereits beschrieben - fließen in die statistische Ermittlung für die Gehaltsanpassungen für europäische Bedienstete mit ein. (...)
(...) Hinzu kommt, dass im Personalstatut von sozialen, unterstützenden Maßnahmen für Parlamentsbedienstete die Rede ist, nicht jedoch von deren Familienangehörigen. Zusätzlich profitieren von der Maßnahme nur einige wenige Kinder - die der Abgeordneten gehören übrigens entgegen unterschiedlicher Zeitungsberichte nicht dazu. (...)
(...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)
(...) der Europäische Auswärtige Dienst ist so eben erst mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags erschaffen worden. Dieser Dienst soll auf den existierenden EU-Delegationen aufbauen und mit weiterem Personal aus den nationalen Diplomatischen Diensten ergänzt werden. (...)
(...) das Europäische Parlament hat in der letzten Woche den Bericht zum Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet. In diesem von mir unterstützten Bericht werden die von Ihnen in Ihrem Schreiben hervor gehobenen Punkte angesprochen. (...)