Frage an Renate Sommer von Sascha M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
gibt es irgendwo eine Einsichtbarkeit welche Bedienstete des Europa-Parlaments sich an der Klage um die 3,7% Gehaltserhöhung beteiligen und noch wichtiger, dafür zitiere ich mal eine Meldung aus der Zeitung heute:
„Der Personalausschuss hilft den Familien, die kein sehr hohes gemeinsames Einkommen haben“, erläutert Parlamentssprecherin Marjorie Van Den Broeke. Wenn beispielsweise das monatliche Haushaltseinkommen zwischen 5100 und 6500 Euro – netto – liegt, übernimmt das Parlament gut die Hälfte der Kosten für den einwöchigen Aufenthalt im Bergdorf Spiazzi di Gromo in den italienischen Alpen. Von den fälligen 920 Euro müssen die Eltern nur 441 Euro zahlen.
Wenn sich das „nicht sehr hohe Einkommen“ irgendwo jenseits von 11 000 Euro bewegt, gibt es immer noch einen Zuschuss von fünf Prozent. Die „Scuolainmontagna“ bietet „in multilingualer Umgebung“ vormittags Skikurse für die acht- bis zwölfjährigen Kinder und nachmittags „eine Fülle von Kultur- und Bildungsaktivitäten“ wie etwa „Übungen mit Schneehunden“.
Quelle: http://nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Nachrichten/NWZ/Artikel/2202388/Viel+Geld+f%FCr+arme+EU-Beamte.html
Gibt es gemäß dem Informationsfreiheitsgesetzes eine Möglichkeit zu erfahren, welche Personen sich diesen "Urlaubszuschuss" für ihre Kinder zahlen lassen?
Besten Dank für Ihre Antwort vorab
Mit einem netten Gruße
Sascha
Sehr geehrter Herr Mangelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. Januar 2010 bezüglich einer Zeitungsmeldung in der Onlineausgabe der NWZ über die Bezuschussung von Urlaubsreisen der Parlamentsbediensteten beziehungsweise deren Familienangehörigen.
Das Europäische Parlament hat in seinem Personalstatut soziale Maßnahmen für Beschäftigte vorgesehen, die mit EU-Mitteln finanziert und aus dem Etat des Personalrates bezahlt werden. Die Verwendung der Gelder obliegt dem Personalrat, der neben seinen Sitzungen und einer Weihnachtsfeier für Kinder der Angestellten, mit dem Budget von 2010 auch den angesprochenen Skiausflug finanziert. Aus Datenschutzgründen ist nicht einsehbar, wer für seine Familienangehörigen um einen derartigen Zuschuss bittet.
Ich halte diese Verwendung der Gelder, bei denen es sich um Steuergelder der Bürger handelt, für ausgesprochen schwierig. Die Staffelung der Zuschüsse ist sehr großzügig angelegt und bevorzugt eher die Besserverdienenden im Hause. Für ein Familien-Einkommen bis 3000 € Netto gewährt der Personalrat einen Zuschuss von bis zu 75%, für ein Netto-Familieneinkommen über 11.000 € werden 5% Bezuschussung fällig.
Hinzu kommt, dass im Personalstatut von sozialen, unterstützenden Maßnahmen für Parlamentsbedienstete die Rede ist, nicht jedoch von deren Familienangehörigen. Zusätzlich profitieren von der Maßnahme nur einige wenige Kinder - die der Abgeordneten gehören übrigens entgegen unterschiedlicher Zeitungsberichte nicht dazu.
Als eine wesentlich sinnvollere und zweckmäßigere Verwendung der Gelder würde ich erachten, das Geld beispielsweise in Sportmöglichkeiten für Beschäftigte, Maßnahmen der Gesundheitsaufklärung oder Ernährungsberatung zu investieren. Maßnahmen also, von denen alle Bediensteten des Parlaments profitieren könnten.
Die Prioritätensetzung des Personalrates ist an dieser Stelle für mich nicht nachvollziehbar und führt zu einem erheblichen Ansehensverlust des Europäischen Parlaments als Gesamtes. Der zuständige Haushaltsausschuss wird sich der Sachen annehmen müssen und die Verwendung der Gelder überprüfen.
In der Hoffnung, Ihrer Frage damit gerecht zu werden,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Sommer
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