Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 16.03.2010 (...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Wir würden es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Rainer Wieland CDU • 03.06.2010 (...) Zur sachlichen Verwendung: Das einschlägige Beamtenstatut sieht dazu vor, dass Bediensteten der Europäischen Institutionen Zugang zu sozialen Maßnahmen gewährt wird und die Personalvertretung (Betriebsrat) der jeweiligen Institution sich über solche Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligt. Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung sogenannte Verfügungsmittel. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Daniel Caspary CDU • 19.02.2010 (...) Mir wäre es lieber, der Personalrat sähe es nicht als seine Aufgabe, einigen wenigen Kindern von Beschäftigten auf Steuerzahlerkosten das Skifahren beizubringen, zumal in der Rechtsgrundlage von Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten gesprochen wird und von Familienangehörigen nicht die Rede ist. Die soziale Staffel halte ich für ausgesprochen großzügig für die Besserverdiener im Haus. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 12.11.2010 (...) Ich kann Ihre Empörung in gewisser Weise nachvollziehen und würde es persönlich begrüßen, wenn der Personalrat des Parlaments seine Mittel vielmehr für eine größere Anzahl sozialer Projekte zugunsten der Beschäftigten einsetzen würde. Dass dem Personalrat generell ein Budget zusteht, ist im Hinblick auf die soziale Förderung der Beschäftigten zu befürworten - es könnten so z.B. Angebote für die Beschäftigten gemacht werden, um Krankheiten vorzubeugen, den Mitarbeitern auch Trainings bereitgestellt werden und sozial Schwächere gefördert werden. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Peter Simon SPD • 02.03.2010 (...) Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung danach sogenannte Verfügungsmittel. Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie auch in deutschen Verwaltungen, selbständig entscheiden. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Inge Gräßle CDU • 04.05.2010 (...) Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen für Skiausflug ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung unter seinen Mitarbeitern. (...)