Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sommer,

herzlichen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage.

(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)

(...) Um überhaupt etwas ändern zu können, müsste erst in den Mitgliedstaaten eine Diskussion zur Abschaffung der Zeitumstellung in Gang gesetzt werden. Ich halte ein solches Vorhaben allerdings für wenig aussichtsreich. (...)

(...) ich teile die Kritik von foodwatch an den von der Kommission festgesetzten Strahlengrenzwerten für Lebensmittel. Zwar wurden diese inzwischen an die japanischen Strahlengrenzwerte angepasst, jedoch sind die Werte für Jod -131 und Strontium immer noch zu hoch. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass das Thema Computer- und Internetkriminalität aktuell auf europäischer Ebene der Neuregelung unterzogen wird. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Richtlinie zu Angriffen auf Informationssystems, die unter anderem die Bestrafung von Hacker-Angriffen vorsieht. (...)

(...) Bei juristischen Auseinandersetzungen empfehle ich generell die Konsultation eines Anwalts Ihres Vertrauens, dieser kann Sie am besten beraten welche juristischen Wege Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte offenstehen. Ihre Frage bezog sich jedoch auf die Möglichkeiten sich innerhalb der Europäischen Union an eine unabhängige Stelle zur Beschwerde zu wenden. (...)