Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Seidel,

(...) Das Operationelle Programm für die Fonds ist genehmigt worden. Wann es tatsächlich realisiert wird, liegt in der Hoheit der Landesregierung. Geprüft wird dann von der Kommission erst wieder danach, ob alles korrekt abgewickelt wurde. (...)

(...) 1) Nach meiner Überzeugung handelt es sich hier nicht um ein systemisches Versagen der Institution ERH. Eine Nichtentlastung des Hofes wäre aber nur dann gerechtfertigt. (...)

(...) Tatsache ist, dass die Preise, die heutzutage teilweise von den Anbietern noch für das mobile Surfen im Internet im EU-Ausland verlangt werden, unangemessen hoch sind. Da ich selber aufgrund meiner Tätigkeit viel im EU-Ausland unterwegs bin, erhalte ich regelmäßig kurze Textnachrichten über die Preise in den verschiedenen Mobilfunknetzen. (...)

(...) Zunächst ist Ihre Annahme, dass (konventionelle) Roller umweltfreundlicher sind, unzutreffend. Abgesehen vom geringen Sprit-Verbrauch, der natürlich an sich positiv ist, unterliegen Roller nicht denselben strengen Umweltnormen wie Autos. (...)

(...) Auch wenn es sicherlich schwierig ist, Kriegsverbrechen, die inzwischen 15 bis 20 Jahre zurückliegen, in einem Prozess aufzuarbeiten, finde ich es genau wie Sie sehr bedenklich, dass sich Prozesse über einen Zeitraum von 9 Jahren hinziehen. (...)