Frage an Angelika Niebler von Franz B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Niebler,
zum Thema "Begrenzung der Roaming-Gebühren Mobilfunk" wurden Sie am 10.05.12 in der Presse sinngemäß wie folgt zitiert:
"Die federführende Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) sprach von «Abzocke» der Unternehmen und «astronomisch hohen Tarifen» für das Internet-Surfen." (Zitat stern.de)
Ihr Statement empfinde ich als hochgradig populistisch und pauschal. Als Angestellter eines Unternehmens im Bereich Mobilfunk fühle ich mich durch ihre Darstellung persönlich angegriffen.
Der Mobilfunkmarkt in Europa unterliegt einem sehr harten Wettbewerb. Seit Jahren sinken die margen und die Erträge in diesem Markt, obwohl die Mobilfunkanbieter dafür immer mehr Leistungen erbringen. Mittlerweile ist die Preisgestaltung im Mobilfunktmarkt als geschäftsgefährdend einzustufen. Die durch die EU regulierte Preisstruktur gefährdet Qualitäts- Investitions und Arbeitsmarktziele, wenn die in Konkurrenz gegeneinander stehenden Mobilfunkgesellschaften ihre Preise nicht mehr selbst gestalten können.
Kurz- bis mittelfristig wird diese Entwicklung negative Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen bei den Mobilfunkanbietern in Europa haben, für die und deren Familien Sie als politische Vertreterin Verantwortung tragen. In ihrer bayrischen Heimat ist beispielsweise der Anbieter O2 germany ansässig, vielleicht kenn Sie ja ein paar Mitarbeiter von dort? Die können Sie gerne mal nach Ihrer Einschätzung fragen.
Der steigende Preisdruck sorgt übrigens dafür, dass immer mehr Anteile unserer Kommunikationsstruktur von chinesischen Firmen betrieben werden, mit den entsrechenden Implikationen für vertrauliche Kommunikation der europäischen Politik und Wirtschaft.
Wie kommen Sie unter diesen Aspekten zu Ihrer Einschätzung, die Mobilfunker würden Abzocke betreiben? Warum engagieren Sie sich nicht für Preisobergrenzen im Mineralölsektor (Spritpreise) oder dem Energiesektor, dessen hohe Preise ebenfalls einen wirtschaftsschädigenden Einfluss haben?
Danke für ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Biberkopf,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage vom 11. Mai über abgeordnetenwatch, in der Sie meine Aussage betreffend der "Abzocke" durch Mobilfunkunternehmen im Bezug auf das Surfen im Internet im EU-Ausland kritisieren.
Tatsache ist, dass die Preise, die heutzutage teilweise von den Anbietern noch für das mobile Surfen im Internet im EU-Ausland verlangt werden, unangemessen hoch sind. Da ich selber aufgrund meiner Tätigkeit viel im EU-Ausland unterwegs bin, erhalte ich regelmäßig kurze Textnachrichten über die Preise in den verschiedenen Mobilfunknetzen. Erst kürzlich bekam ich die Mitteilung, dass in dem von mir genutzten Netz der Preis für 1 MB bei 8.50 € liegt. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von zu erwirtschaftenden Margen sind derartige Preise astronomisch hoch. Laut einer Umfrage der GfK im Auftrag der E-Plus-Gruppe aus dem Oktober 2011 wünschten sich schon damals 88% der Verbraucher Preise von unter 1 Euro pro MB Surfen im EU-Ausland.
Darüber hinaus habe ich mich als Berichterstatterin an den Vorschlägen von BEREC (zu Deutsch GEREK: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) orientiert. Ende Februar 2012 ist BEREC mit neuen "vorsichtigen Schätzungen" im Bezug auf Preisobergrenzen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments herangetreten. In BEREC koordinieren die nationalen Regulierer ihre Politik auf europäischer Ebene. Meine Vorschläge für die Preisobergrenzen wurden von BEREC sogar "unterboten"!
Ich freue mich, dass ich für unsere Bürger in Europa diese Verordnung durchsetzen konnte. Wie oft erreichten mich Schreiben von verärgerten Bürgern, die nach Auslandsaufenthalten horrende Rechnungen zu bezahlen hatten.
Wer das Ziel hat, den europäischen digitalen Markt weiter zu entwickeln, kann nicht zulassen, dass angesichts von Preisstrukturen einiger weniger Anbieter Preise verlangt werden, die zum Ausschalten des Handys nach Grenzübertritt führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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