Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 03.01.2013

(...) Ich finde daher auch eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen, "Right2Water", sehr unterstützenswert. Wenn auch Sie sich für eine Gesetzesinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung stark machen möchte, können Sie dies auf http://www.right2water.eu/de jederzeit tun. (...)

Frage von Günter YOGI L. • 13.12.2012
Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 14.05.2013

(...) Allerdings zählt die neue Tabakrichtlinie im Europaparlament eindeutig zu den umstrittenen Gesetzesvorhaben. Auch befindet sich der Vorschlag noch im Gesetzgebungsprozess, so dass viele Änderungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie möglich sind. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort von Burkhard Balz
CDU
• 18.12.2012

(...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 07.01.2013

(...) Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 14.12.2012

(...) Darüber hinaus halte ich die Weitergabe von PNR-Daten an Drittstaaten für fragwürdig, wenn diese sich nachweislich nicht an die Datenschutzstandards der Europäischen Union halten oder entgegen den getroffenen Abkommen personenbezogene Daten verwenden. (...)

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