Frage an Herbert Reul von Gertrud B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin belgische Eu Bürgerin und hier in der BRD geboren. Im geistigen Sinne deutsch. Meine Frage an Sie Herr Reul : Warum gibt es für nicht deutsche EU Bürger in Deutschland kein Recht auf Land-und Bundestagswahlen? Bitte erlauben Sie mir eine ergänzende Frage. Auf welchen EU demokratischen Recht beruft sich der deutsche Gesetzgeber? Ich fühle mich durch diese Einschränkung diskriminiert! Wenn Europa,dann ganz Europa!
Ich würd mich über eine klare Ansage oder auch Anregung von Ihrer Seite freuen.
mfg. Gertrud Bousseljot
Sehr geehrte Frau Boußeljot,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wahlen zu nationalen Parlamenten wie beispielsweise Landtagen oder dem Bundestag stehen nur den jeweiligen Staatsbürgern offen. Die Parlamente legen Gesetze fest, die in diesem Gebiet gelten und die Menschen betreffen, die dort leben. Die dortigen Bürgerinnen und Bürger, die die jeweilige Staatsangehörigkeit besitzen und ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen (beispielweise Steuern zahlen), haben dafür das Recht, bei Wahlen über ihre Regierung entscheiden.
Anders ist die Rechtslage bei Kommunalwahlen - hier dürfen alle EU-Bürger wählen gehen, auch wenn sie nicht in ihrem "Heimatland" leben. Also kann z.B. ein Wuppertaler in Madrid oder Stockholm die Kommunalvertretung wählen und ein Warschauer in Düsseldorf oder Athen.
Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass.
Durch meine Arbeit im Europäischen Parlament leiste ich hoffentlich einen Beitrag dazu, dass die europäische Demokratie und eine gemeinsame Volksvertretung ein immer stärkeres Zeichen der Zusammengehörigkeit der Europäer werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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