Frage an Udo Bullmann von Günter YOGI L. bezüglich Kultur
Werden jetzt Slim- und Mentholzigaretten verboten?
Kommt jetzt der EU-Einheitsglimmstängel – und damit das Aus für Menthol- und Slimzigaretten?
WAS will UNS denn die EU denn noch ALLES verbieten?
Das ist doch UNERHÖRT! Dafür bezahlen WIR EUCH doch NICHT!
Hat die EU denn nichts WICHTIGERES zu tun???
Sehr geehrter Herr Lauke,
danke für Ihre Anfragen. Gerne beantworte ich die beiden konkreten Fragen zu Menthol- und Slim-Zigaretten.
Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Vorschlag zur Erneuerung der sogenannten Tabakrichtlinie von 2001 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und die Meinungsbildung im Europaparlament hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Ziel der neuen Richtlinie ist es, dort, wo es im nunmehr 13 Jahre alten Regelwerk notwendig geworden ist, Angleichungen von nationalen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament sprechen uns grundsätzlich dafür aus, die Konsumenten vor gesundheitsschädlichen Substanzen zu schützen. Der Verkauf und die Vermarktung von Tabakerzeugnissen muss aus unserer Sicht an die neusten Entwicklungen der Branche angepasst werden.
Allerdings zählt die neue Tabakrichtlinie im Europaparlament eindeutig zu den umstrittenen Gesetzesvorhaben. Auch befindet sich der Vorschlag noch im Gesetzgebungsprozess, so dass viele Änderungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie möglich sind.
Den genauen Text des aktuellen Vorschlags können Sie über diesen Link einsehen: http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/document/COM20120788.do (über einen Klick auf "DE" erhalten Sie die deutsche Version). Nach aktuellem Stand wird Menthol als ein "charakterisierendes Aroma" (Artikel 2(4)) behandelt und Tabakprodukte mit einem solchen Aroma sollen laut Artikel 6(1) von den Mitgliedsstaaten aus dem Verkehr gezogen werden. In der Tat würden Mentholzigaretten also vom EU-Markt verbannt werden, wenn der Text in der aktuellen Form verabschiedet wird. Was Slim-Zigaretten anbelangt, so ist die Überzeugung der Kommission, dass Verpackungen, die Werbeslogans wie "slim" o.ä. enthalten, die Konsumenten irreführen können und insbesondere jungen Menschen nahelegen, dass diese Produkte weniger schädlich seien. Die Kommission hat daher festgelegt, dass Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5mm als besonders "irreführend" gelten und daher verboten werden sollen (Artikel 12(2)).
In der Tat würden also nach aktuellem Stand sowohl Mentholzigaretten als auch Slim-Zigaretten in der o.g. Form vom EU-Markt verbannt werden. Allerdings sind in der derzeitigen Phase noch Änderungen am Gesetzestext möglich, gerade in der letzten Woche wurden Änderungsanträge eingereicht. In der SPD-Delegation ist meine Kollegin Dagmar Roth-Behrendt für diese Gesetzgebung zuständig. Sie können sich auch gerne zu einem späteren Zeitpunkt an sie wenden, um den Verhandlungsstand zu erfragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Udo Bullmann
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