Frage an Ulrike Rodust von Marlies B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rodust,
welche Haltung haben unsere Abgeordneteten in der Frage der Privatisierung des Wassers?
Was droht uns in Deutschland?
Die Meldungen, die in der letzten Monitor-Sendung zu diesem Thema veröffentlicht wurden, lassen nichts Gutes erahnen!
MfG
Sehr geehrte Frau Blankenburg,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Genauso, wie Sie bin auch sehr besorgt über den steigenden Privatisierungsdruck bei der Wasserversorgung. Ich bin der Meinung, dass ein so lebenswichtiges Gut im Allgemeinbesitz verbleiben sollte. Bezahlbarkeit, Qualität und Sicherheit müssen unbedingt gewährleistet bleiben. Ich finde daher auch eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen, "Right2Water", sehr unterstützenswert. Wenn auch Sie sich für eine Gesetzesinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung stark machen möchte, können Sie dies auf http://www.right2water.eu/de jederzeit tun.
Ich habe mir die Monitorsendung, von der Sie sprachen, angeschaut. Ich muss sagen, dass die Darstellung viel zu einseitig war und wieder die alten Klischees der bösen, lobbyinfiltrierten EU-Kommission und der armen, machtlosen Mitgliedstaaten bedient hat.
1. Der Bericht endet mit dem Satz "in Brüssel ist die Entscheidung längst gefallen". Das ist in mehrer Hinsicht unwahr: der Richtlinienentwurf der Kommission ist keine "Entscheidung", denn diese liegt beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wird erst Mitte Januar über seinen Bericht abstimmen - danach muss das gesamte Parlament noch im Plenum entscheiden. Wir in der S&D-Fraktion sprechen uns ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus.
Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben - und das wird sie nach bisherigem Stand der Verhandlungen auch. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.
2. Auch wenn ich die Möglichkeit der Privatisierung nicht unterstütze, ist sie lediglich die Anerkennung bereits bestehender Zustände: Bereits 2010 - lange vor dem Richtlinienvorschlag also - waren 40% der Wasserversorgung in Deutschland in privater Hand. So wurde die Wasserversorgung z.B. in Bremen, Essen, Dresden und Gelsenkirchen privatisiert. Dass dies auch ohne "Brüssel" in Deutschland passiert ist, verschweigt der Monitor-Beitrag völlig. Daher ist besonders wichtig, auch auf kommunaler Politikebene nachzuhaken.
Sollten Kommunen also - entgegen jeder Vernunft - ihre Wasserversorgung privatisieren, ist es wichtig, dass Qualität und Bezahlbarkeit garantiert bleiben. Bislang ist dies leider nur in elf der 27 Mitgliedstaaten gesetzlich verankert.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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