Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 14.02.2013

(...) Ich möchte aber nochmals betonen, dass eine Entscheidung in dieser Frage noch nicht gefallen ist. Denkbare Optionen wären auch eine Anhebung der Schwellenwerte oder bessere Kennzeichnungspflichten, sofern ein einheitliches und kohärentes Schutzniveau sichergestellt ist. (...)

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.02.2013

(...) Februar 2013 bedanken. Die Grünen im Europäischen Parlament sind jedoch, wie ich Ihnen bereits in meinem vorherigen Brief mitgeteilt habe, gerade erst am Anfang Ihres Meinungsbildungsprozesses. Dabei werden wir die aufgeführten Argumente und Beurteilungen gerne berücksichtigen. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 14.02.2013

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die deutschen wie auch die europäischen Datenschutzregelungen dem heutigen Verhalten der Produzenten und Konsumenten im Internet nur noch sehr eingeschränkt entsprechen. Die europäische Datenschutz-Verordnung datiert zum Beispiel aus dem Jahr 1995. In dieser Zeit hat sich die Nutzung des Internets grundlegend verändert. (...)

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