(...) Diese Intransparenz ist eine Folge der Ablehnung des Verfassungsvertrages. (...) Im Reformvertrag wurde nichts zur Privatisierung des Öffentlichen Dienstes vereinbart. (...)
(...) Wir als FDP wollen selbstverständlich, dass Nichtraucher so gut wie möglich vor den Folgen des Rauchens geschützt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen und insbesondere Jugendliche über die Vielzahl der negativen Folgen des Tabakkonsums aufgeklärt werden. Gleichzeitig sollen Raucher ein Bewusstsein dafür entwickeln, welche Auswirkungen ihr Konsum auf die Mitmenschen hat, damit sie sich entsprechend verhalten können und diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, bei ihrem Vorhaben unterstützt werden. (...)
(...) Dies wird sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ändern. Die Abgeordneten des Parlaments verfügen dann über wesentlich mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung im Allgemeinen und die Bürgerrechte im Speziellen zu nehmen. Zwar kann das Parlament aktuell wenig auf dem Gebiet der Gesetzgebung ausrichten, es versucht jedoch, sich durch groß angelegte Kampagnen z.B. gegen den Menschenhandel oder gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Bei einem möglicherweise umweltgefährdenden Bauvorhaben ist es wichtig im ersten Schritt zu klären, ob nationales oder europäisches Recht betroffen ist. Aus Ihrer Frage schliesse ich, dass es um EU Recht geht. (...)
(...) In meiner Stellungnahme ging es nie darum, die Schuld oder Unschuld von Marco W. zu beurteilen. (...)