Frage an Cem Özdemir von Ilyas A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was verstehen Sie unter Terrorismus und Freiheitskämpfer?
Glauben Sie nicht, dass die Zeit gekommen ist auch Organisationen wie zb. MHP / Grauen Wölfe als terroristische Organisationen einzustufen, die mündliche / orale Propaganda betreiben? Was ist für Sie der Unterschied zwischen Terrorismus und Gehirnwäscherei, welches die Grauen Wölfe tun? Ist geistige Zerstörung kein Terrorismus?
Vielen Dank im Voraus!
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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