Frage an Alexander Alvaro von Margot Elisabeth S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Alvaro,
auf die Anfrage von Herrn Joachim Kamp vom 7.10.2007 antworten Sie am 16.11.2007 ausführlich, indem Sie die lobenswerten Inhalte des Grünbuchs darlegen.
Gegen Ende schreiben Sie:
"Wir [die FDP] weisen jedoch darauf hin, dass Tabak nach wie vor ein frei handelbares Produkt ist und dessen Konsumenten nicht diskriminiert werden sollten."
Ich verstehe nicht genau, was Sie in diesem Zusammenhang mit "diskriminieren" meinen. -
Sind Sie der Meinung, dass für jeden Bürger der Artikel 2 Grundgesetz gilt? (Abs. 1: "... Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ..." und Abs. 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“)
Weiter schreiben Sie:
"... dass eine reine Verbotspolitik nicht effektiv ist. Oft genug wird damit nur der Reiz des Verbotenen verstärkt."
Sind Sie der Meinung, dass das Verbot, auf der linken Straßenseite auf der Autobahn zu fahren, Menschen zu ermorden, Kinder sexuell zu nötigen bzw. zu vergewaltigen (verhamlosend "Missbrauch" genannt) nur den Reiz des Verbotenen verstärkt?
Sind Sie der Meinung, dass ein (seltsamerweise legales) Produkt, das bei bestimmungsgemäßem Gebrauch den Konsumenten selbst und alle diejenigen, die sich in der Nähe aufhalten, schwer schädigt und sogar tödlich sein kann, verboten werden muss?
Ist Ihnen bekannt, dass bereits die geringste Menge eingeatmeten Tabakrauchs in sehr kurzer Zeit den Blutfluss schwergängiger macht und dadurch Schäden - insbesondere sogar bei Nichtrauchern - verursacht.?
Sind Sie der Meinung, dass von Konsumenten, die durch ihr Handeln die gemeinsame Atemluft mit krebserregendem und genverändernden Tabakrauch befüllen, verlangt werden kann und muss, dass Sie dies nur dort tun, wo sich keine Menschen aufhalten, die sich an Artikel 2 Grundgesetz halten?
Mit freundlichem Gruß
Margot Elisabeth Siebert
Sehr geehrte Frau Siebert,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits Herrn Kamp geantwortet habe, handelt es sich bei Tabak um ein legal handelbares Produkt. Aus diesem Grund gilt auch für die Konsumenten der von Ihnen zitierte Artikel 2 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Es gibt eine Vielzahl von Produkten, die gesundheitsgefährdend sind oder sein können. Aus diesem Grund setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Menschen ein Bewusstsein für ihre Umwelt und die dort vorhandenen Gefahren entwickeln, da es unmöglich und unsinnig ist, alles zu reglementieren oder zu verbieten.
Wir als FDP wollen selbstverständlich, dass Nichtraucher so gut wie möglich vor den Folgen des Rauchens geschützt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen und insbesondere Jugendliche über die Vielzahl der negativen Folgen des Tabakkonsums aufgeklärt werden. Gleichzeitig sollen Raucher ein Bewusstsein dafür entwickeln, welche Auswirkungen ihr Konsum auf die Mitmenschen hat, damit sie sich entsprechend verhalten können und diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, bei ihrem Vorhaben unterstützt werden.
Persönlich spreche ich mich dennoch deutlich dafür aus, dass der öffentliche Raum ein rauchfreier Raum ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro, MdEP