Frage an Alexander Alvaro von Ulrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
ist es sinnvoll darauf zu hoffen, dass der Abbau der Bürgerrechte in Europa enden wird, bevor es eben diese faktisch nicht mehr gibt?
In meiner Umgebung (Deutschland) beobachte ich nahezu haarsträubende Zustände. Da ruft ein Bundesminister offen dazu auf einen Massenmord zu begehen (Kollege Jung) und wird nicht nur nicht belangt, sondern ist noch in Amt und Würden.
Da rechtfertigt ein anderer die Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung undundund unter anderem mit der höchstgradig gefährlichen Terrorzelle im Sauerland. (Kollege Schäuble)
Wieder eine andere Kollegin erwägt ausgebildete Terroristen bis zu 10 Jahren zu inhaftieren. Bitte wer prüft denn das Berufsbild Terrorist? Wer stellt sicher, dass nicht - schwupps - auch Systemkritiker diesem Berufsbild zugeordnet werden?
In meinen Augen scheren sich viele Politiker nicht um die Interessen und Belange der Bürger sondern leben auf dem Parkett Ihre eigene Großmannssucht aus.
Bitte schildern Sie realistisch, welche Maßnamen Sie bzw Ihre Fraktion zum Erhalt der Bürgerrechte planen.
Vielen Dank bereits jetzt
Ulrich Scharf
Sehr geehrter Herr Scharf,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE), vertritt sowohl bei parlamentarischen Abstimmungen als auch bei öffentlichen Aktionen die Freiheit des Einzelnen und kämpft gegen Eingriffe des Staates in das Alltagsleben der Bürger. So haben wir beispielsweise massiv Widerstand geleistet, als es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht werden sollte, die nationalen Telekommunikationsanbieter zu zwingen, die Verbindungsdaten unverhältnismäßig lange zu speichern. Außerdem engagieren wir uns dafür, dass, wenn persönliche Daten erhoben werden müssen, diese auch entsprechend geschützt werden vor dem Zugriff Dritter. Des Weiteren kämpfen wir dafür, dass die Arbeit der Europäischen Institutionen für die Bürger transparenter wird und das Parlament als einzige von den Bürgern direkt gewählte Institution mehr Kontrollmöglichkeiten bezüglich europäischer Behörden wie z.B. Europol oder Eurojust erhält.
Außerdem setzen sich viele meiner Kollegen für Menschen- und Minderheitsrechte ein. Und auch in der Zukunft wird die ALDE-Fraktion im europäischen Parlament weiter für den Schutz und Erhalt der bürgerlichen Rechte und Freiheiten kämpfen.
Jedoch sind die Einflussmöglichkeiten der Mitglieder des Europäischen Parlamentes zurzeit noch eingeschränkt, da das Parlament in vielen Fällen nur konsultiert werden muss. Dies wird sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ändern. Die Abgeordneten des Parlaments verfügen dann über wesentlich mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung im Allgemeinen und die Bürgerrechte im Speziellen zu nehmen. Zwar kann das Parlament aktuell wenig auf dem Gebiet der Gesetzgebung ausrichten, es versucht jedoch, sich durch groß angelegte Kampagnen z.B. gegen den Menschenhandel oder gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gehör zu verschaffen.
Für weitere Informationen über die aktuelle und zukünftige Arbeit der ALDE möchte ich Sie auf die Homepage www.alde.eu verweisen, wo Sie ausführlichere Informationen erhalten können. Die jeweiligen Berichte, Anfragen und Stellungnahmen der einzelnen Abgeordneten finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes www.europarl.europa.eu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro, MdEP
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