Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 20.12.2007

(...) In Artikel 4 der VO 911/2004 heißt es: "Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedsstaaten andere Materialien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erfüllt sind." Das heißt letztendlich, dass es nach wie vor vorgeschrieben ist, Rinder mit den in der Verordnung beschriebenen Ohrmarken zu kennzeichnen, eine ohrmarkenlose Kennzeichnung ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Lediglich eine zusätzliche Kennzeichnung ("zweite Ohrmarke") ist möglich - dabei lässt die EU den Mitgliedsstaaten freie Gestaltung, so dass injizierte Transponder eine Möglichkeit darstellen. (...)

Portrait von Markus Pieper
Antwort von Markus Pieper
CDU
• 16.01.2008

(...) Insbesondere seitdem der persönlich zuverlässige und vertrauenswürdige Ministerpräsident Fayyad gemeinsam mit Präsident Abbas an der Regierung ist, beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina wieder auf einem großen Vertrauen. Aufgrund der Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen, sind im März 2006 die Zahlungen der EU an die Hamas-geführte palästinensische Autonomiebehörde eingestellt worden. Dies zeigt, dass die EU unter keinen Umständen Terror und Gewalt seitens der Hamas billigt. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 02.04.2008

(...) Ich denke aber, dass die LINKE eine wählbare Alternative zu den neoliberalen Parteien ist, weil sie eine glaubwürdige Politik auf Bundesebene und in vielen Bundesländern und Kommunen macht. Die LINKE steht für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro plus, sie setzt sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in öffentliche Eigentumsformen ein, sie kämpft für die Abschaffung von Hartz IV, sie lehnt weiterhin Kriegseinsätze der Bundeswehr und der NATO ausnahmslos ab. (...)

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