Frage an Markus Pieper von Peter L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pieper
Bei der heutigen Geberkonferenz in Paris hat die EU den Palästinensern Mittel in Höhe von 650 Millionen Euro zugesagt.
"Das Geld fliesse in konkrete Projekte, wie den Bau von Schulen, Beschäftigungsprogramme und Wasserversorgung", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aus NZZ
Soweit mir bekannt ist, zahlt die EU der palästinensischen Autonomiebehörde schon seit Jahren beträchtliche Entwicklungshilfe.
Wenn Frau Wieczorek-Zeul es für erwähnenswert hält, dass das jetzt aufgebrachte Geld in konkrete Projekte fließt, frage ich mich, wofür die laufenden Gelder verwendet werden?
Was verbirgt sich in der Aussage von Fr. Wieczorek-Zeul hinter dem harmlosen Wort "Beschäftigungsprogramm". Könnten Sie mir dazu nähere Angaben machen.
Dass in den letzten Jahren der eine oder andere Euro, der an die Palästinenser ging, in dunkle Kanäle verschwunden ist, ich denke, darüber braucht man nicht zu diskutieren.
Aber was für Sanktionen sind vorgesehen, wenn sich herausstellt, dass das Geld, statt zum Aufbau ziviler Strukturen zu dienen, wieder auf den Nummernkonten korrupter Funktionäre oder - schlimmer noch- bei Terrororganisationen landet?
Mit meinen Steuermitteln würde dann indirekt ein Krieg gegen Israel finanziert.
Wie können Sie das als deutscher Abgeordneter, der Israel in besonderer Weise verbunden sein sollte, ausschließen?
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Email mit der Bitte um Auskunft über die Verwendung der EU-Gelder für Palästina.
Bereits seit 1971 unterstützt die Europäische Union die Arbeit der "United Nations Relief and Works Agency" (UNRWA) für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Zwischen 1994 und 2000 wurde der Großteil der finanziellen Mittel für Entwicklungsprojekte zum Aufbau eines palästinensischen Staates verwendet. Seit 2000, dem Beginn der zweiten Intifada, flossen die Gelder direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde, um die dringenden humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Seit Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 versucht die EU nun wieder, den Prozess der Staatenbildung finanziell zu begleiten und zu unterstützen. Für diesen Zweck sollen nun auch die 650 Millionen Dollar (nicht Euro!) verwendet werden.
Welche Vorhaben die Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mit deutschen Geldern unterstützen möchte, ist mir nicht bekannt. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder fließen in Vorhaben, die direkt der Bevölkerung zugute kommen (z. B. Wirtschaftsentwicklung, soziale Entwicklung, Infrastrukturprojekte).
Anschuldigungen in früheren Jahren, EU-Gelder seien von der Palästinensischen Autonomiebehörde zu terroristischen Zwecken missbraucht worden, sind von der EU sehr ernst genommen worden. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und dem Europäischen Parlament wurden diese Vorwürfe rigoros untersucht. Nach umfassenden Investigationen ist OLAF, das unabhängige europäische Amt für Betrugsbekämpfung, zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Beweis für die missbräuchliche Verwendung der Gelder gibt.
Insbesondere seitdem der persönlich zuverlässige und vertrauenswürdige Ministerpräsident Fayyad gemeinsam mit Präsident Abbas an der Regierung ist, beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina wieder auf einem großen Vertrauen. Aufgrund der Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen, sind im März 2006 die Zahlungen der EU an die Hamas-geführte palästinensische Autonomiebehörde eingestellt worden. Dies zeigt, dass die EU unter keinen Umständen Terror und Gewalt seitens der Hamas billigt.
Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines palästinensischen Staates in sicheren und stabilen Verhältnissen, die auch für Israel gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden sich weiterhin dafür einsetzen, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Pieper, MdEP
Weitere Fragen an Markus Pieper
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(...) Da Sie aus meinem Wahlkreis kommen, würde ich Ihnen gerne eine persönliche Antwort zukommen lassen. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu Ihre Koordinaten per Email an markus.pieper@ep.europa.eu zusenden würden. (...)
(...) Den Erfolg dieses Instrumentes kann man allerdings nicht ausschließlich am Preis pro Zertifikat festmachen. Vielmehr ist entscheidend, dass eine feste Obergrenze an gehandelten CO2-Zertifikaten eingeführt wurde. Diese Beschränkung des Angebots wird bis 2020 weiter schrittweise verstärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Resser,