Frage an Daniel Cohn-Bendit von Marc M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Cohn-Bendit,
als überzeugter Demokrat richte ich mich mit einer Frage über die direkte Demokratie an Sie!
Haben die Grünen im Europaparlament die Absicht Volksabstimmungen, Volksentscheide und Bürgerbegehren in ganz Europa durchzusetzen bzw. liegt ein solcher Antrag vor?
Die Schweiz könnte da beispielgebend sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Müller
Weitere Fragen an Daniel Cohn-Bendit
(...) Ich glaube fest daran, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns Europa bietet, unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen können. Aber kämpfen dafür, egal wie schwierig und unübersichtlich es ist, das müssen wir schon. (...)
(...) Durch die Europäische Verfassung beziehungsweise den Vertrag von Lissabon wird erstmals und ausdrücklich ein absolutes Verbot der Todesstrafe in das Vertragsrecht der EU aufgenommen. Das Verbot der Todesstrafe findet sich in Art 2 der Grundrechtecharta Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. (...)
(...) die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters gegen die Grossdemonstration ist eine rein städtische Entscheidung in die die EU in keiner Weise involviert war. Da uns die Erwägungen, insbesondere beispielsweise Sicherheitsbedenken, die der Absage zugrunde lagen nicht bekannt sind, bitten wir um Verständnis, dass sich Herr Cohn-Bendit seiner Meinung enthalten wird. (...)
Anmerkung der Redaktion: Die Frage von Frank Jacob hat Herr Cohn-Bendit,
MdEP, an seine Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter weitergeleitet.
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