Frage an Sahra Wagenknecht von Wolfgang G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie denken Sie nach heutigem Stand über den hohen Ausländeranteil und die dadurch enstehenden Problemen vorallen Dingen der inneren Sicherheit?
Sehr geehrter Herr Geroschus,
ich finde nicht, dass der Ausländeranteil ein Problem in Hinblick auf die "innere Sicherheit" ist. Dieses Thema scheint bei einer ganzen Reihe von Politikern - vor allem aus der konservativen Ecke - ein gutes Ablenkungsmanöver zu sein, um von Armut und Massenarbeitslosigkeit abzulenken und um zugleich Überwachungsmechanismen und Repression zu rechtfertigen, welche sich wohl letztlich gegen jene Menschen richten sollen, die im Kapitalismus zu den Verlierern gehören und möglicherweise aufbegehren.
Kriminalität hat vor allem gesellschaftliche Ursachen. Wachsende Armut und tagtägliches Zurschaustellen von Gewalttaten in den Medien tragen ganz wesentlich zur Kriminalität bei. Es herrscht also eine gesellschaftliche Atmosphäre, welche Kriminalität eher fördert als bekämpft. Man muss, denke ich, dieses gesamtgesellschaftliche Klima grundsätzlich verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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