(...) Somit sind für den "Ohrmarken-Fall" zunächst die Landesbehörden zuständig, die dann gegebenenfalls europäische Behörden hinzuziehen können. Das bedeutet konkret, dass für die Kontrolle der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung und das Ausstellen der Ohrmarken die Behörden und Ämter der jeweiligen Bundesländer zuständig sind. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach härteren Strafen für Kinderschänder muss ich sagen, dass ich den Wunsch nach härteren Strafen natürlich nachvollziehen kann. Jedoch ist eines der wesentlichen Ziele des deutschen Strafvollzuges die Resozialisierung der Täter durch die Verbüßung der Strafe, oder aber, sofern Sie auch nach diesem Zeitraum eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, deren sichere Verwahrung. Ob daher eine generelle Erhöhung des Strafmaßes sinnvoll ist, möchte ich zumindest kritisch hinterfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Berdet,
Sehr geehrter Herr Hillebrand,
vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gern auf meine Antwort an Abgeordnetenwatch zu diesem Thema vom 20.11.2007 verweisen.
Sehr geehrter Herr Papelian,
(...) Nun zu Ihrer Frage: Der "Bologna-Prozess" betrifft die Juristenausbildung in Deutschland gegenwärtig noch nicht. Es ist jedoch angesichts der zunehmenden Diskussion dieses Themas in den interessierten Kreisen zu erwarten, dass die Änderungen im Bereich der universitären Ausbildung nicht ohne Konsequenzen für die Juristenausbildung bleiben werden. (...)