Frage an Alexander Alvaro von Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Alvaro,
ich schreibe Ihnen Heute um zum Nachdenken anzuregen.
Nach gefühlsloser Statistik werden bis 300.000 Kinder in Deutschland
- jährlich sexuell missbraucht.
Mein Kind wurde auch Opfer einer solchen abscheulichen Tat und der Täter ist obwohl bekannt, seid 2006 noch nicht angeklagt.
Es ist eine unverstellbare Qual und leid für mein Kind und uns als Eltern.
Hier treten Wut und Unverständnis hervor wie ein Gericht, die Rechtsprechung, jetzt schon 2 Jahre die Aufklärung, vermeintlich hinauszögert.
Jetzt, kurz vor dem ersten Verhandlungstag soll und muss alles nochmals durchlebt werden von meiner 8 jährigen Tochter die dieses verdrängt hatte.
Wird es nicht Zeit, dass es härtere Strafen für Kinderschänder gibt?
Wird es nicht Zeit, dass solche Straftaten schneller verfolgt werden?
Anderseits sehe ich das Abmahnwesen in Deutschland. Industrie und Gesetz arbeiten meiner Meinung nach Hand in Hand um Internettauschbörsenbenutzer so schnell wie möglich, zivilrechtlich, mit horrenden Forderungen zu belegen.
Ja ein Raubkopierer soll sogar bis 5 Jahre Freiheitsentzug bekommen.
Einerseits werden Kinderschänder jahrelang unbehelligt gelassen, Internettauschbörsenbenutzer aber - sofort (zwar zivilrechtlich) - verfolgt.
In welcher Relation ist dies zu sehen?
Mit freundlichen Grüßen
F.Meschig
Sehr geehrter Herr Meschig,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die Höhe von Strafandrohungen und Internettauschbörsennutzen.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihrer Familie mein Mitgefühl ausdrücken. Niemand sollte derartiges Leid ertragen müssen und es ist gewiss unsere Aufgabe Kinder und ihre Familien vor derartigen Übergriffen zu schützen.
Da ich die Details Ihres Falles nicht kenne, kann ich mich hierzu leider nicht äußern oder etwaige Bewertungen vornehmen.
Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass das Leid der Opfer und ihren Angehörigen nicht durch eine unverhältnismäßig lange Zeit zwischen der Tat und der Verhandlung ausgedehnt werden sollte. Ich gebe aber zu bedenken, dass die Staatsanwaltschaft ggf. noch essentiell wichtige Beweise erheben musste, um eine Anklage zu rechtfertigen. Wiederum möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich keine konkreten Aussagen über Ihren Fall machen kann. Klar ist aber, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Sollten Sie der unbedingten Auffassung sein, die Staatsanwaltschaft habe nicht korrekt gehandelt, möchte ich Ihnen raten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um zu prüfen, ob die Einleitung rechtlicher Schritte geboten wäre.
Hinsichtlich Ihrer Frage nach härteren Strafen für Kinderschänder muss ich sagen, dass ich den Wunsch nach härteren Strafen natürlich nachvollziehen kann. Jedoch ist eines der wesentlichen Ziele des deutschen Strafvollzuges die Resozialisierung der Täter durch die Verbüßung der Strafe, oder aber, sofern Sie auch nach diesem Zeitraum eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, deren sichere Verwahrung. Ob daher eine generelle Erhöhung des Strafmaßes sinnvoll ist, möchte ich zumindest kritisch hinterfragen.
Oberste Priorität muss jedoch letztlich diesbezüglich die Sicherheit unserer Kinder sein.
Ihre Frage bezüglich der Internettauschbörsennutzer finde ich in diesem Zusammenhang schwierig. Das so genannte "Herunterladen" von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist ein großes Problem, denn es entstehen hohe Verluste für die beteiligten Unternehmen und Rechtseigentümer. Der wirtschaftliche Schaden muss begrenzt und die Tauschbörsenbenutzer zur Verantwortung gezogen werden.
Einen direkten Vergleich der beiden Problemfälle sehe ich jedoch nicht, aber ich muss durchaus zugeben, dass die ungleiche Handhabung dieser Fälle Verständnislosigkeit fördert.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro, MdEP
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