Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon, wie bereits zuvor der Verfassungsvertrag, für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen notwendig ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem derzeit geltenden Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 - zuletzt geändert am 20. (...)

(...) was die kommunistische diktatorische Führung Chinas seit Jahren - und insbesondere in den vergangenen Tagen - in Tibet veranstaltet, ist untragbar und durch nichts zu rechtfertigen. Die Chinesische Führung muß dieses Vorgehen unbedingt einstellen und in den politischen Dialog eintreten. (...)

(...) ich habe die Zuspitzung der Ereignisse und den Umgang der chinesischen Regierung mit den Protesten ebenfalls mit großer Sorge verfolgt. Ich unterstütze eine rasche und vorbehaltslose Aufklärung der Ereignisse und der repressiven Maßnahmen, die die chinesische Regierung gegen die tibetischen Demonstranten eingeleitet hat. An vorderster Stelle steht die Forderung an die chinesische Regierung, alle gefangenen Regimekritiker und friedlichen Demonstranten freizulassen. (...)

(...) Die Europaabgeordnete kritisiert das brutale Vorgehen Chinas in Tibet auf das Schärfste, warnt jedoch vor emotionalen Reaktionen: "Gefühle der Wut sind nur verständlich. Dennoch ist jetzt ein diplomatisches Verhalten erforderlich, um die generelle Bereitschaft der chinesischen Führung, bei den Menschenrechten mehr zu tun, nicht zu gefährden." Uca hält einen Boykott der Olympischen Spiele als Antwort auf den Tibetkonflikt eher für schädlich. "Aber", führt die Abgeordnete weiter aus, " das Internationale Olympische Komitee (IOC) kann und muss hier etwas tun für eine Verbesserung der Menschenrechtslage, indem es z.B. die Freilassung der Chinesen, die nur wegen ihrer Kritik an den Olympischen Spielen inhaftiert wurden, verlangt. (...)