Frage an Feleknas Uca von Oliver S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verehrte Genossin,
ist es angesichts der unhaltbaren Zustände in Tibet durch die chinesischen Besatzer nicht nur fragwürdig sondern auch moralisch verwerflich, das die Staaten der Europäischen Union an der Olympiade in China teilnehmen?
Diese Spiele müssen boykottiert werden.
Mit solidarischem Gruß
Oliver Stang
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen hier den Text meiner Presseerklärung senden, die ich zur Situation in Tibet geschrieben habe:
Seit dem Einmarsch der chinesischen Armee 1950 wird Tibet von Peking regiert. Aus Anlass des 49. Jahrestages des tibetischen Aufstands gegen China brachen vergangene Woche 100 Exil-Tibeter zu einem Protestmarsch auf, der nach tagelangen Protesten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa in blutigen Auseinandersetzungen eskalierte und mehrere Todesopfer forderten. Eine genaue Zahl der Toten und Verletzten ist zurzeit nicht bekannt. Nach Angaben des Exilparlaments der Tibeter starben hundert oder sogar mehrere hundert Menschen während die chinesische Regierung von 13 Toten spricht. Die Organisation Human Rights Watch geht von über Hundert Festnahmen aus und befürchtet, dass den Inhaftierten Folter droht. Während China die Unruhen in Tibet mit Härte zu unterdrücken versucht, hat der Dalai Lama, der von seinen Anhängern als Gott verehrt wird, aus seinem indischen Exil sein Volk zu Gewaltverzicht und Ruhe aufgerufen. Der Friedensnobelpreisträger drohte sogar mit seinem Rücktritt, sollte die Lage in Tibet wieder eskalieren.
"Seit etlichen Jahren steht China im Zentrum internationaler Menschenrechstpolitik", erklärt die Europaabgeordnete Feleknas Uca und erläutert: "Die Europäische Union führt mit China einen Menschenrechtsdialog, um auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den internationalen Menschenrechtsmechanismen hinzuwirken. Gleichzeitig äußert das Europäische Parlament kontinuierlich Bedenken über die ungelöste politische Situation und die Menschenrechtslage in Tibet und forderte die chinesische Regierung bereits 2002 mit einer Entschließung auf, die religiöse und kulturelle Identität der Menschen in Tibet zu respektieren und zu schützen".
Die Europaabgeordnete kritisiert das brutale Vorgehen Chinas in Tibet auf das Schärfste, warnt jedoch vor emotionalen Reaktionen: "Gefühle der Wut sind nur verständlich. Dennoch ist jetzt ein diplomatisches Verhalten erforderlich, um die generelle Bereitschaft der chinesischen Führung, bei den Menschenrechten mehr zu tun, nicht zu gefährden." Uca hält einen Boykott der Olympischen Spiele als Antwort auf den Tibetkonflikt eher für schädlich. "Aber", führt die Abgeordnete weiter aus, " das Internationale Olympische Komitee (IOC) kann und muss hier etwas tun für eine Verbesserung der Menschenrechtslage, indem es z.B. die Freilassung der Chinesen, die nur wegen ihrer Kritik an den Olympischen Spielen inhaftiert wurden, verlangt. Außerdem sollte sich das IOC für unabhängige Beobachter in Tibet einsetzen", fordert die Europaabgeordnete und erklärt abschließend: "Der internationale menschenrechtliche Blick auf China wird insbesondere durch die Olympischen Spiele in Peking intensiviert. Diese Situation müssen wir zur Einflussnahme auf Chinas Menschrechtspolitik nutzen. Nur so ist es möglich, auch den Menschen in der Region Tibet dauerhaft zu helfen."
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Feleknas Uca, MdEP
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