Frage an Cem Özdemir von Udo G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Grube,

ich habe die Zuspitzung der Ereignisse und den Umgang der chinesischen Regierung mit den Protesten ebenfalls mit großer Sorge verfolgt. Ich unterstütze eine rasche und vorbehaltslose Aufklärung der Ereignisse und der repressiven Maßnahmen, die die chinesische Regierung gegen die tibetischen Demonstranten eingeleitet hat. An vorderster Stelle steht die Forderung an die chinesische Regierung, alle gefangenen Regimekritiker und friedlichen Demonstranten freizulassen.

Erst kürzlich hat die chinesische Regierung angekündigt, dass sie einen Vertreter des Dalai Lama empfangen wird. Dieser Schritt ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass dahinter eine ernsthafte Absicht für eine Lösung in der Tibetfrage liegt und diese Ankündigung kurz vor den Olympischen Spielen nicht nur kosmetischer Art ist.

Seit Aufnahme unserer politischen Arbeit setzen sich meine Fraktion und ich für die Freiheit der Menschen in Tibet ein. Beständig suchen wir nach Wegen, wie wir Druck auf die chinesische Regierung ausüben können, die Menschenrechte zu achten.

Von unserer Arbeit im Parlament können Sie sich unter folgendem Link überzeugen: http://www.greens-efa.org/cms/default/rubrik/6/6270.greensefa_org@de.htm

Erst kürzlich haben die Fraktionen des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu Tibet verabschiedet, der die repressiven Praktiken der chinesischen Regierung verurteilt. Das Dokument finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P6-RC-2008-0133+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
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Meine Fraktion unterstützt darüber hinaus den Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele. Da nicht die Sportler in erster Linie die Leidtragenden dieser Situation werden sollen, sondern das Missbilligen der politischen Situation im Vordergrund stehen sollte, fordert meine Fraktion Politikerinnen und Politiker auf, der Eröffnungszeremonie fern zu bleiben. Ich selbst habe hierzu eine Petition der "Reporters without Borders " unterzeichnet. Informationen zu dieser Petition finden sie hier: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=26412

Um weiterhin Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, unterstützt meine Fraktion ebenfalls die Aktion "The Color Orange". Das Tragen einer orangefarbenen Schärpe soll symbolisch auf die schwierige Lage der Menschenrechte in China aufmerksam machen. Informationen hierzu finden Sie unter: http://www.thecolororange.net/uk/page21

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir