Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst G. • 22.04.2008
Antwort von Norbert Glante SPD • 24.04.2008 (...) Jene Anregungen aus der Agora-Diskussion haben die Parlamentarier dann in die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen, wie etwa die Rückmeldungen im Bereich der Außenpolitik, das Bedauern über das britische und polnische Opt-out bei der Charta der Menschenrechte oder die Forderungen aus dem klimapolitischen Themenfeld. (...)
Frage von Horst G. • 22.04.2008
Antwort von Roland Gewalt CDU • 16.05.2008 (...) Ich kann Ihre Ansicht eines fehlenden Einflusses der europäischen Bürgermeinung am Zustandekommen des Lissabon-Vertrages allerdings nicht teilen. In der mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vertrag mit all seinen Neuerungen umfassend gewürdigt, wobei zweifellos auch die Anregungen aus den Reihen der Zivilgesellschaft zum Tragen gekommen sind. (...)
Frage von Horst G. • 22.04.2008
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 20.06.2008 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. (...)
Frage von Horst G. • 22.04.2008
Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD • 09.05.2008 (...) Ziel der Agora ist es, den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, direkt mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in einen Meinungsaustausch zu bestimmten Fragen der europäischen Entwicklung einzutreten, sondern gegenüber den Abgeordneten ihre Ansichten darzulegen und damit natürlich auch auf deren Meinungsfindung Einfluss zu nehmen. Die von Ihnen angesprochene 1. (...)
Frage von Horst G. • 22.04.2008
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 20.07.2008 (...) Leider wird diese Möglichkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) den Menschen in Europa bewusst verwehrt. Es ist schon ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Wille der Bevölkerung so eklatant missachtet wird. Dass diese anders entscheiden kann als von Regierungsseite gewünscht, zeigt der Ausgang des Referendums in Irland, wo der Vertrag bekanntlich abgelehnt wurde. (...)
Frage von Luxy B. • 20.04.2008
Antwort von Herbert Reul CDU • 17.02.2009 (...) Ich befürchte allerdings, dass die Etikettierung von Lebensmittel durch das Ampelsystem den Verbraucher in die Irre führt. Eine Kennzeichnung sollte nicht nach "guten" und "schlechten", sondern nach "ausgewogenen" und "unausgewogenen" Lebensmitteln differenzieren. (...)