Frage an Roland Gewalt von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gewalt,
Im November 2007 hatte das EP die erste Bürger-Agora einberufen, an der 400 Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft teilnahmen. Diese hatten die Gelegenheit, ihre Meinung zum Lissabon-Vertrag kundzutun.
In der Resolution des EP zum Lissabon-Vertrag fand sich keinerlei Verweis auf die sehr differierenden Meinungen der Zivilgesellschaft dazu.
Frage: Wie erklären Sie das Verschweigen der Bürgermeinung zum Lissabon-Vertrag durch die Abgeordneten, nachdem doch das EP die Zivilgesellschaft zur Meinungsäußerung zu diesem für die EU wichtigen Vertrag aufgerufen hat?
Frage: Werden Sie sich für die Fortsetzung dieses für die weitere Demokratisierung der EU so wichtigen Projektes der partizipativen Demokratie "Bürger-Agora" durch das EP einsetzen?
Dr. Horst Grützke
Vorsitzender des "Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT !"
Sehr geehrter Herr Dr. Grützke,
die erste Bürger-Agora des Europäischen Parlaments fand im November letzten Jahres unter großer Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft statt. Die breite Zustimmung der Teilnehmer und der Öffentlichkeit zu dieser neuen Form des Austauschs hat dazu geführt, dass bereits am 12./13. Juni 2008 auf der zweiten Agora die Bürgerinnen und Bürger erneut aufgerufen sind, sich aktiv an der Problematik des Klimawandels zu beteiligen.
Ich kann Ihre Ansicht eines fehlenden Einflusses der europäischen Bürgermeinung am Zustandekommen des Lissabon-Vertrages allerdings nicht teilen. In der mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vertrag mit all seinen Neuerungen umfassend gewürdigt, wobei zweifellos auch die Anregungen aus den Reihen der Zivilgesellschaft zum Tragen gekommen sind. Zudem hat die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bereits in dem Entwurf eines Verfassungsvertrages, dem Vorgänger des Lissabon-Vertrags, vielfach Berücksichtigung gefunden.
Die meiner Auffassung nach wichtige Bürger-Agora kann und wird sich allerdings auch in Zukunft auf die Funktion eines Diskussionsforums und eines guten Mittels zum Informations- und Meinungsaustausch beschränken. Eine aktive Entscheidungsfindung ist in einer parlamentarischen Demokratie aber zu Recht den gewählten Vertretern des Volkes überlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Gewalt
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