Frage an Sahra Wagenknecht von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grützke,

ich halte jeden Schritt in Richtung Demokratisierung - und sei er noch so zaghaft - für richtig und insofern unterstütze ich es, dass sich Bürger/innen zum Lissabonner Vertrag etwa mittels einer Bürger-Agora äußern können.

Es ist sicher sinnvoll, wenn Bürgerinnen und Bürger der EU unmittelbar mit den Mitgliedern des Europa-Parlaments ihre Ansichten zu bestimmten Themen der europäischen Entwicklung austauschen können und das findet auch meine Unterstützung. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten wesentlich mehr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU haben sollten. Bezüglich des Vertrages von Lissabon sollten weder die jeweiligen Regierungen noch Parlamente das letzte Wort haben, sondern vielmehr sollte das Volk in den jeweiligen Staaten über den so genannten Reformvertrag abstimmen können. Leider wird diese Möglichkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) den Menschen in Europa bewusst verwehrt. Es ist schon ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Wille der Bevölkerung so eklatant missachtet wird. Dass diese anders entscheiden kann als von Regierungsseite gewünscht, zeigt der Ausgang des Referendums in Irland, wo der Vertrag bekanntlich abgelehnt wurde. Die LINKE fordert daher, dass es eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag geben muss.

Im Übrigen lehnt die LINKE den "EU-Reform"-Vertrag aufgrund seiner Aufrüstungsverpflichtung und seinem Bekenntnis zum neoliberalen Marktradikalismus vehement ab.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht